Datenschutz, Überwachung, NSA:
Was wir zu schützen vorgeben oder selbst ist der Mann/die Frau




Es war im Juni 2013, als Edward Snowden begann, die Arbeit der amerikanischen National Security Agency (NSA) und ihrer Verbündeten zu offenbaren. Klar ist seitdem: Seit Jahren wird im großen Umfang jegliche Telekommunikation überwacht und gespeichert. Weltweit und vedachtsunabhängig. Telefonanrufe, Mails, soziale Netzwerke, jede Bewegung im Internet.

Es ist abstraktes Thema, mag sein. Überwachung tut nicht weh. Noch nicht. Zur Erinnerung: Im August 2013 wurde der Brasilianer David Miranda, der Freund des investigativen Journalisten Glenn Greenwald, auf einem Londoner Flughafen festgehalten. Stundenlange Verhöre. Er musste Notebook und Smartphone abgeben und unter Strafandrohung die Passwörter herausgeben. Und das ohne jeglichen rechtsanwaltlichen Beistand. Alles unter dem Label der Terrorbekämpfung. Die britische Tageszeitung „The Guardian“, maßgeblich an der Offenlegung der NSA-Affäre beteiligt, wurde massiv unter Druck gesetzt, Geheimdienstmitarbeiter überwachten im Keller des Verlagsgebäudes die Zerstörung von Festplatten mit „Whistleblower“-Daten. Okay, letzteres war eher eine peinliche Aktion. Aber dennoch: Was hat das noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Wäre das in Russland oder China passiert, würde uns das nicht wundern. Vielleicht hätte sich unsere Regierung sogar zu Wort gemeldet, mit hehren Worten die Missachtung der Menschenrechte beklagt. Nein, es passierte in Großbritannien, ein nicht nur ins Sachen Ausspähung enger Verbündeter der USA. Ein Land, das von sich in Anspruch nimmt, die erste Demokratie Europas zu sein. Und das nebenbei auch Mitglied der EU ist, bei der es sich gerüchteweise eine Wertegemeinschaft handelt.

Ende September 2013 wurde dem deutschen Schriftsteller Ilija Trojanow die Einreise in die USA verweigert. Ohne Angaben von Gründen. Als Autor hat er sich mit dem Thema Überwachung beschäftigt, er zählt zu den Unterzeichnern des offenen Briefes an Frau Merkel „Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre“. Den Brief habe ich ebenfalls unterzeichnet. Darf ich jetzt auch nicht mehr in die USA einreisen? Man könnte das fast als Ritterschlag betrachten. Zudem habe ich im Internet zum Thema Verschlüsselung recherchiert, habe mir entsprechende Software heruntergeladen, versende sogar hin und wieder verschlüsselte E-Mails. Stehe ich jetzt schon auf der Liste der Geheimdienste?

In den USA werden IT-und Telekommunikations-Firmen genötigt, an der Überwachung aktiv mitzuarbeiten. Manche werden es gerne machen, bekommen sie doch Millionen dafür von der NSA. Die Öffentlichkeit, die so ausspionierten Menschen, erfahren nichts davon. Die Firmen werden zur Geheimhaltung verpflichtet. Abgesegnet durch ein geheimes Gericht. Was hat das noch mit Rechtstaatlichkeit zu tun?

Den Satz „ich habe ja nichts zu verbergen“ möchte ich jetzt nicht hören. Ich kann ihn nicht mehr hören! Dank Handy können komplette Bewegungsprofile aufgestellt werden. Mit den GPS-Sensoren in den modernen Smartphones noch einfacher und noch genauer. Geldüberweisungen, Einkäufe, Bankgeschäfte – alles im Blick. Private Mails – nichts ist privat. Geschäftsgeheimnisse – nichts ist geheim. Surfen im Internet – der Geheimdienst surft mit. Vertrauliches Telefonat mit einem Freund oder einer Freundin – nichts ist vertraulich. Die Krankenakte, die nur der Arzt und man selbst kennen sollte – auch die NSA weiß, wo es zwickt. Aber Daten können nicht nur ausgespäht, sondern auch manipuliert werden. Was tun, wenn plötzlich Nacktfotos kleiner süßer Kinder auf der eigenen Festplatte liegen. Von einem Geheimdienst-Trojaner über das Internet auf den Computer kopiert. Kleiner anonymer Tipp an die Polizei ...

Hat das unsere Bundesregierung bisher interessiert? Nein! Im Herbst 2013 gab es ein wenig künstliche Aufregung, als heraus kam, dass das Handy unserer Bundeskanzlerin abgehört wurde. Der kurzen Empörung folgte kurzzeitiger Aktionismus. Der US-Botschafter wurde ins Außenministerium einbestellt, Angela Merkel beschwerte sich höchstpersönlich bei Barak Obama. Aber das war es dann im wesentlichen auch schon. Das entsprechende Ermittlungsverfahren ist mittlerweile auch eingestellt worden.

Ronald Pofalla, damals als Chef des Bundeskanzleramtes immerhin Koordinator der deutschen Geheimdienste, erklärte die Affäre einfach für beendet. Wenn es sie denn überhaupt gegeben habe. Frau Merkel meinte, man müsse dafür sorgen, dass eine Mail nur über deutsche Server liefe. Tja, so einfach ist das. „Das Internet ist für uns alle Neuland“, hat die Bundeskanzlerin zum Thema gesagt. Offensichtlich. Immerhin räumte sie damit ein, dass Daten abgegriffen werden. Konsequenzen für ihr Handeln hatte diese Erkenntnis nicht. Über Gründe lässt sich trefflich spekulieren. Es war und ist kaum davon auszugehen, dass sich die NSA bei uns, wie von der Bundesregierung mantrahaft wiederholt, an irgendwelche deutsche Gesetzte hält, wenn sie sich nicht einmal von der eigenen Verfassung bremsen lässt. Für die US-Geheimdienste und die Regierung in Washington gilt: Im Namen der Bekämpfung echter oder vermeintlicher Terroristen ist alles erlaubt, was machbar ist – nur erwischen lassen ist ein bisschen blöd (an dieser Stelle ein Dank an Edward Snowden). Der damalige Innenminister Friedrich erfand derweil ein „Supergrundrecht“ der Sicherheit. Ob er mal einen Blick in unsere Verfassung geworfen hat?

Apropos Verfassung. Unser Grundgesetz ist eine feine Sache. Da stehen viele schlaue Dinge drin. Zum Beispiel direkt zu Beginn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1). Oder: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Artikel 5). Oder auch: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ (Artikel 10).

Doch wo ist meine Würde, wenn ich von staatlichen Stellen pauschal verdächtigt werde und meine Privatsphäre nicht mehr existent ist. Sie zu schützen ist die Aufgabe staatlicher Organe, nicht, sie aufzuheben. Wo ist die Pressefreiheit, wenn staatliche Organe die Kommunikation von Journalisten mitlesen und -hören. Ein Informantenschutz kann kaum noch gewährleistet werden. Das von der Bundesregierung vorgeschlagene neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicheru ... äh, nein, wir haben ja gar keine Vorratsdatenspeicherung mehr ... also das „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ nimmt auch keinerlei Rücksichten auf Geheimnisträger. Der neue Straftatbestand der Datenhehlerei birgt zudem die Gefahr, mit ihm investigativ-journalistische Arbeit zu verhindern. Innerhalb von ein paar Wochen war es durch den Bundestag und Bundesrat. Im Bundestag hat die komplette, aber leider sehr kleine Opposition (Linke, B90/Grüne) und Teile der SPD dagegen gestimmt. Im Bundesrat waren nur Thüringen und Schleswig-Holstein dagegen. Da muss wohl wieder das Bundesverfassungsgericht ran.

Und wo ist das Briefgeheimnis geblieben, wenn Post gescannt und alle E-Mails mitgelesen werden könne? Hier wird massiv unsere Verfassung verletzt, die Grundlage unsere freiheitliche demokratischen Grundordnung.

Ja, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Deren Schutz und Bewahrung ist das stets vorgebrachte Argument für die Überwachung. Mit dem Vorwand, sie zu schützen, wird sie aber immer weiter eingeschränkt und ausgehöhlt. Irgendwann ist nichts mehr da, was sich zu schützen lohnte. Die NSA sagt, sie habe durch die Überwachung Dutzende von Terroranschlägen verhindert. Mag sein. Aber können wir irgendwie überprüfen, ob dem tatsächlich so ist? Können wir nicht. Unsere zuständigen Minister haben diese Aussage dennoch kritiklos übernommen. Was kaum verwundert, wird doch hier in Deutschland genauso agumentiert. Wie zum Beispiel bei der Diskussion um das erwähnte „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“. Angeblich sei das neue Gesetz, das die anlass- und verdachtslose Speicherung von Nutzerdaten festschreibt, unerlässlich zur Verbrechungsbekämpfung. Nachgewiesen wurde das allerdings nicht.

In Absatz zwei des eben zitierten Grundgesetzt-Artikels 10 steht: „Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.“ Dieser Artikel, der seit 1968 im Grundgesetzt steht, ist grundgesetztwidrig. Er hebt die Gewaltenteilung auf. Unabhängige Gerichte sind außen vor. Das Gesetz, von dem in Absatz zwei die Rede ist, ist das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“, kurz G10-Gesetz genannt. Es öffnet der Überwachung Tür und Tor.

Die freiheitliche Grundordnung ist in der Tat ein schützenswertes Gut. Doch von wem wird die mehr bedroht? Von einigen durchgeknallten Al Kaida- oder IS-Terroristen oder von unseren eigenen Geheimdiensten, die nicht zu kontrollieren sind? Oder von ignoranten Politikern, die ihren Amtseid nicht ernst nehmen?

Wie lautet noch gleich der Amtseid von Kanzlerin und Ministern? „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mit oder ohne Gottes Hilfe – ich vermisse die Erfüllung des Amtseides. Und auch ein bisschen Wahrheitsliebe. In Sachen No-Spy-Abkommen hat uns unsere Bundesregierung frech angelogen. Der Satz „nach bestem Wissen und Gewissen“ ist diskreditiert.

Natürlich kann ich den Inhalt meiner Mails verschlüsseln, kann amerikanische Online-Speicher meiden, muss nichts in einer Cloud lagern. Aber die digitale Verweigerung hat heute auch ihre Grenzen. Davon abgesehen kann das eigentlich nicht die Lösung des Problems sein. Eigentlich. Dummerweise ist das momentan aber der einzige Weg. Aus Berlin ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten, da fehlt eindeutig der politische Wille. Zumal unser Bundesnachrichtendienst (BND) offensichtlich fleißig mitmacht. Wie Zeit-Online im Januar 2015 berichtete, speichere der BND täglich (!) 220 Mio. Telefondaten und liefere sie an die NSA. Und hat zudem, wie es aussieht, dem amerikanischen Dienst auch noch bei der Ausspähung europäischen Institutionen und Firmen geholfen. Also: Selbst ist der Mann oder die Frau. Zumindest ein paar Maßnahmen sind möglich, vor allem die Verschlüsselung von E-Mails.

Für den Journalistentag NRW 2014 in Dortmund hatte ich einen Workshop zur E-Mail-Verschlüsselung organisiert. Ein Kollege der Fachzeitschrift c't hatte sich als Referent zur Verfügung gestellt. Ein Anfang, so hoffe ich. Vielleicht gelingt es, zumindest im Kollegenkreis ein wenig Bewusstsein für dieses Thema zu schaffen. Zwei Dutzend Interessierte waren auch da. Tatsächlich habe ich bisher kaum jemanden gefunden, der bei der Mail-Verschlüsselung mitmachen möchte. Genau: „Ich habe ja nichts zu verbergen“. In Zeiten von Facebook und Co ist die Sensibilität verschwunden.

Die Medien berichten regelmäßig über neue Enthüllungen und Erkenntnisse, Schrifsteller haben Initativen gestartet – aber das fette Reißerthema ist das für die meisten Deutschen nicht. Es wird hingenommen. So gesehen entsprechen sich Regierung und Volk. In den 80er Jahren, als es um die Volkszählung ging, war das noch anders: Proteste, Boykotte, Klagen. Es wurde bis vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten. Die Angst vor dem „Gläsernen Bürger“ ging um. Die Sorge, durchleuchtet zu werden, war groß. Und heute? Nichts! Kein Aufbegehren. Kein Proteststurm. Noch nicht einmal ein laues Lüftchen. Erschreckend. Genau so erschreckend wie die Totalüberwachung selbst.

Hallo!? Aufwachen!




Wegen des völlig bescheuerten (sorry, aber netter lässt sich das nicht beschreiben) und relatitätsfernen Urteils des EuGH bzgl. der Linkhaftung, dem sich kürzlich auch das LG Hamburg angeschlossen hat, habe ich alle Links zu anderen Webseiten an dieser Stelle gelöscht. Leider kann ich aus diesem Grund auch die beiden Urteile nicht verlinken, da ich mich vorher absichern müsste, dass auf den Webseiten des EuGH und des LG Hamburg nicht der Hauch einer Urheberrechtsverletzung zu finden ist ...