Freihandelsabkommen: TTIP, CETA und TISA – Nein danke!



Es betrifft uns, aber wir erfahren kaum etwas. Noch nicht einmal die Mitglieder des Bundestages, immerhin die Intsituiton mit der höchsten demokratischen Legitimation in diesem Land, werden umfassend über die geheimen Verhandlungen über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA sowie CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada informiert. Alleine diese Geheimniskrämerei ist Grund genug zu sagen: Nein danke!

Hinzu kommen die unsäglichen Schiedsgerichte. Wir haben ein ordentliches Rechtssytem, die USA und Kanada nehmen auch für sich in Anspruch, Rechtsstaaten mit einer funktionierenden Judikative zu sein. Wir brauchen solche Konstrukte nicht. Sie sind gefährlich, intransparent und undemokratisch.

Freihandelsabkommen sind sicher sinnvoll – aber nicht so.

Mehr Infos und die Möglichkeit, eine Petition zu unterschreiben, gibt es bei der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“.

Nicht zu vergessen das TISA (Trade in Services Agreement - Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen). Genauso geheim, genauso gefährlich und undemokratisch.

Vertiefende Infos und einen Appell gibt es bei der Nichtregierungsorganisation Campact.




Wegen des völlig bescheuerten (sorry, aber netter lässt sich das nicht beschreiben) und relatitätsfernen Urteils des EuGH bzgl. der Linkhaftung, dem sich kürzlich auch das LG Hamburg angeschlossen hat, habe ich alle Links zu anderen Webseiten an dieser Stelle gelöscht. Leider kann ich aus diesem Grund auch die beiden Urteile nicht verlinken, da ich mich vorher absichern müsste, dass auf den Webseiten des EuGH und des LG Hamburg nicht der Hauch einer Urheberrechtsverletzung zu finden ist ...