03.05.2021 • Die Pressefreiheit ist in den Ländern der Welt leider eher die Ausnahme als die Regel. Nach „Reporter ohne Grenzen“ wird in 3/4 der Staaten unabhängiger Journalismus zumindest massiv behindert, in vielen davon ist er schlicht nicht existent.

In Deutschland garantiert das Grundgesetz die Presse- und Meinungsfreiheit. Prominent in Artikel 5 steht dort: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Unsere Verfassung beschreibt im ersten Teil, das ist der mit den Grundrechten, das Verhältnis der Bürger zum Staat bzw. umgekehrt. Was ist mit Zensur gemeint? Schauen wir mal in den guten alten Duden (aktuelle Ausgabe). Da ist die Zensur wie folgt definiert: „Von zuständiger, besonders staatlicher Stelle vorgenommene Kontrolle, Überprüfung von Briefen, Druckwerken, Filmen o.Ä., besonders auf politische, gesetzliche, sittliche oder religiöse Konformität.“

Die Zensur ist also eine staatliche Maßnahme. Und sie hat es zu allen Zeiten gegeben. Als die Steinmetze die Schilderung über die Schlacht bei Kadesch 1274 v.Chr. in die Wand des Tempels von Abu Simbel schlugen (es gibt weitere Darstellungen und Versionen dieses Ereignisses), haben sie keine neutrale Berichterstattung des Gemetzels geliefert, sondern die Siegespropaganda des ägyptischen Pharaos Ramses II., der die Geschichte damit in seinem Sinne zurechtbog. Bis heute versuchen (autoritäre) Herrscher, die Berichterstattung zu kontrollieren.


Rangliste der Pressefreiheit

In der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ liegt Norwegen das fünfte Mal in Folge an der Spitze, es folgen Finnland, Schweden, Dänemark und Costa Rica. Ja, Costa Rica! Am Ende der Liste finden sich seit Jahren die Länder China, Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea.

Deutschland ist um zwei Ränge auf Platz 13 abgerutscht. Grund sei, so „Reporter ohne Grenzen“, vor allem die Angriffe auf Journalisten bei Demonstrationen wie denen der Verquertdenkenden. Aber nicht nur, wie man in der Analyse (in englischer Sprache) nachlesen kann. Damit unterscheidet sich Deutschland grundsätzlich von den weiter hinten auf der Liste stehenden Länder. Dort, zum Beispiel in China, verhindern staatliche Behörden eine unabhängige Berichterstattung. Oder auch in Russland, dem feuchten Traum vieler Anhänger des hiesigen rechten Lagers und der Verquertdenkenden. Das Reich Putins steht in der Rangliste auf Platz 150 von 180 gelisteten Ländern. In Deutschland versuchen das einzelne (nicht-staatliche) Gruppen. Eine (staatliche) Zensur wird von „Reporter ohne Grenzen“ hingegen in Deutschland nicht als Problem wahrgenommen.

Man muss jetzt nicht unbedingt die Klassiker investigativer Berichterstattung aus den USA auspacken, die Pentagon-Papiere 1971 oder die Watergate-Affäre 1972/1973. Schauen wir nach Deutschland. Ein paar Beispiele aus den vergangenen Jahren: Die Panama-Papers 2016, der „Dieselskandal“, umstrittene Rüstungsexporte zum Beispiel nach Saudi-Arabien, das PKW-Maut-Debakel, die „Berater-Affäre“ der Bundeswehr, die „Masken-Affäre“ von CDU- und CSU-Bundestagsabgeordneten – das haben unabhängige Journalisten von renommierten Zeitungen und öffentlich-rechtlichen Sendern aufgedeckt oder aufgegriffen, die meisten Medien haben darüber berichtet. Zensur? Staatliche Steuerung? Wenn dem so wäre, hätten wir alle davon nichts erfahren. Haben wir aber. Das ist Pressefreiheit!

Natürlich gibt es (versuchte) Einflussnahme. Wir erinnern uns an den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertrag 2010 auf Betreiben der CDU- und CSU-Mitglieder im ZDF-Verwaltungsrat nicht verlängert wurde. Das führte 2014 zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demnach darf der Anteil von „staatlichen und staatsnahen Mitglieder“ in den Rundfunkräten maximal ein Drittel betragen. Ein Fortschritt, aber das geht auf alle Fälle noch besser.

Natürlich gibt es manchmal zu viel Nähe zwischen Journalisten und den Personen, über die berichtet wird. Seien es Politikerinnen, Sportler oder Managerinnen aus der Wirtschaft. Eine Gratwanderung. Als Berichterstatter über ein bestimmtes Fachgebiet hat man oft mit den gleichen Leuten zu tun, das lässt sich kaum verhindern. Nähe und ein gewisses Maß an Vertrauen ist oft Voraussetzung, um an Informationen zu gelangen. Andererseits sollte dadurch keine Schere im Kopf entstehen.

Mir hat noch nie jemand, auch keine staatliche Stelle, in meine Berichterstattung hineingeredet, nie wollte mir jemand vorgeben, was ich wie zu schreiben oder zu fotografieren habe. 2013 war ich beispielsweise bei der Luftwaffe in Wittmundhafen, Ostfriesland. Jagdgeschwader 71. Abschied des Kampfflugzeuges F-4F Phantom . Ich habe mit dem stellvertretenden Geschwaderkommodore gesprochen, Piloten interviewt. Kein Presse-Offizier stand in der Nähe, es gab keinen Versuch irgendeiner Einflussnahme. Und der Verteidigungsminister hat mich auch nicht angerufen …


Die eigentlichen Probleme

Die Reportage ist schon ein paar Jahre alt. Wie auch der Geschichtsartikel über die „Machtergreifung“ 1933 in Aachen oder das Investigativ-Stück über den Läufer Abdi Uya Hundesa . Alles Geschichten, denen eine umfangreiche Recherche vorausging. Vor Ort, vom Büro aus, in Archiven. Tatsächlich gehe ich solche Themen, die einen großen Recherche-Aufwand erfordern, immer seltener an. Leider! Für den Geschichtsartikel habe ich allein acht Stunden im Archiv nach Quellen gesucht. Hinzu kamen Interviews und sonstige Recherchen. Und geschrieben werden will der Text ja auch noch.

Bei den mittlerweile üblichen eher mageren Honoraren im Journalismus lohnen sich für Freie solche aufwendigen Recherchen kaum noch. Nicht umsonst stammen die bekannt gewordenen Investigativ-Veröffentlichungen der vergangenen Jahre in der Regel von fest angestellten Kollegen oder, bei sehr aufwendigen Themen, sogar von mehreren Redaktionen gemeinsam, wie dem „Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung“, der unter anderem an den Panama-Papers mitgearbeitet hat.

Hinzu kommt, dass viele überregionale Zeitungen gar keine Beiträge von freien Journalistinnen mehr nehmen. Daher gehe ich größere Themen fast nur noch für die Fachzeitschrift Flug Revue an, für die ich regelmäßig tätig bin. Mit festem Auftrag.

Es ist also weniger das Problem, dass mir (und anderen) eine Frau Merkel angeblich vorschreibt, wie ich eine Geschichte zu schreiben habe, als dass manche Geschichten aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erst geschrieben werden.


Konzentration

Anfang 2013 gab es in Dortmund noch drei Zeitungen mit eigenständigen Redaktionen: Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die Westfälische Rundschau (WR) – beide zur damaligen WAZ Mediengruppe gehörend – sowie die Ruhrnachrichten (RN). Heute gibt es auch noch drei Zeitungen in Dortmund, die gleichen wie 2013. Der Unterschied: Es gibt nur noch eine Redaktion, die der RN. Die anderen beiden Blätter übernehmen die Inhalte der RN – in allen drei Zeitungen steht, was die lokale Berichterstattung betrifft, also das Gleiche. Die WR ist übrigens im gesamten Verbreitungsgebiet nur noch eine leere Hülle ohne eigene Journalisten.

Dortmund ist bei Weitem nicht der einzige Fall. Im Rheinland und am Niederrhein gibt es ähnlich gelagerte Kooperation zwischen der Rheinische Post und der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung bzw. der Westdeutsche Zeitung. Zwei Zeitungen an einem Ort, aber die (weitgehend) gleichen lokalen Inhalte, die einer der Partner liefert. Hier in Aachen gibt es zwar nominell zwei Zeitungen, die Aachener Nachrichten und die Aachener Zeitung, aber dahinter steht im Wesentlichen eine Redaktion.

In den vergangenen Jahren hat es einen massiven Konzentrationsprozess in den deutschen Print-Medien gegeben. Diesen Aspekt findet man auch in der Analyse von „Reporter ohne Grenzen“. Ein Beispiel ist die Verlagsgesellschaft Madsack, zu der mehrheitlich oder komplett die Hannoversche Allgemeine, die Neue Presse (Hannover), das Göttinger Tageblatt, die Peiner Allgemeine Zeitung, die Leipziger Volkszeitung, die Dresdner Neueste Nachrichten, die Schaumburger Nachrichten, die Gelnhäuser Neue Zeitung, die Wolfsburger Allgemeine, die Aller-Zeitung, das Eichsfelder Tageblatt, die Lübecker Nachrichten, die Ostsee Zeitung, die Märkische Allgemeine (Potsdam) und die Gießener Zeitung gehören. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) von Madsack liefert zentral die überregionalen Inhalte. Zweites Beispiel: Die Funke Mediengruppe, zu der die WAZ, die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, die WR, die Westfalenpost, der Iserlohner Kreisanzeiger, die Thüringer Allgemeine, die Ostthüringer Zeitung, die Thüringische Landeszeitung, die Braunschweiger Zeitung, der Harz Kurier, das Hamburger Abendblatt, die Bergedorfer Zeitung und die Berliner Morgenpost gezählt werden können.

In vielen Regionen Deutschlands gibt es nur noch eine Zeitung. Die Kolleginnen und Kollegen in die diesen Redaktionen machen deswegen nicht unbedingt einen schlechteren Job – aber auch im Bereich Journalismus belebt Konkurrenz das Geschäft. Die Medienvielfalt hat auf alle Fälle deutlich gelitten. Wirtschaftlich tragfähige Alternativen zu den Lokal- und Regionalzeitungen habe sich bisher kaum etabliert.

Keine guten Entwicklungen. Teilweise selbst gemacht. Die Pressefreiheit funktioniert (meistens) trotzdem. Auch im Lokalen, auch in Aachen, wie die Vergaben des Nannen Preises 2019 in der Kategorie „Beste investigative Leistung in einer Lokalzeitung“ zeigt. Eine Recherche, die den Betroffenen sicher nicht gefallen hat.


Alternativen?

Wir Journalisten sind nicht mehr die einzige Quelle für Informationen, wie das noch vor einigen Jahrzehnten der Fall war. Auf Webseiten, in Blogs, in den mehr oder weniger sozialen Medien kann jeder publizieren.

Auch die, über die Journalisten berichten, die, die Medien als „vierte Gewalt“ im kritischen Blick behalten sollen, haben diese eigenen Kanäle natürlich für sich entdeckt. Es sei ein „direkter Draht“ zur Wählerin, zum Kunden, zur Anhängerin, zum Fan. Ohne Umweg über Journalistinnen. Aber auch ohne Nachfragen und Einordnung.

Warum sich nervigen Fragen von Journalisten stellen, wenn man doch auf dem eigenen Kanal eine Schön-Wetter-Homestory und ein weichgespültes Interview selbst machen kann? Das machen Politiker so, Politikerinnen natürlich auch. Nicht nur Donald Trump fand das spitzenmäßig. Der Ex-US-Präsident konnte so seine Ergüsse ungefiltert unters Volk bringen, stellte sich aber kaum einmal einem potenziell kritischen Interview. Und ließ sich immer seltener in Pressekonferenzen sehen. Oder Fußballclubs mit ihren eigenen TV-Kanälen. Dort werden die Spieler präsentiert, während die Zeitungen vor Ort Probleme haben, überhaupt einen Interview-Termin zu bekommen.

Das ist alles nicht verboten. Aber so soll eine kritischen und unabhängige Berichterstattung verhindert werden.


Fehler und Glaubwürdigkeit

Natürlich machen Journalisten Fehler. Ich habe auch schon ausgemachten Mist geschrieben. Stress, Zeitdruck, weil man Informationen falsch gewichtet oder nicht ordentlich recherchiert hat, man unachtsam war, oder … oder. Kommt vor. Die Reportagen des Spiegel-Autors Claas Relotius waren keine Fehler, das waren zum Teil mutwillige Fälschungen und Erfindungen. Auch das kommt leider vor. Wenn auch selten bei den klassischen, seriösen Medien (die bunten Boulevard-Blätter zähle ich nur sehr bedingt zu dieser Kategorie). Es hat gedauert, bis die Relotius-Fälschungen entdeckt wurden. Aber sie wurden entdeckt. Und zwar vom Spiegel selbst. Ein massiver Schaden für die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien war es dennoch.

Darüber kann man diskutieren. Gerne auch mit uns Journalisten. Aber wer Medienvertreter anschreit, als „Lügenpresse“ defamiert und am Ende auch körperlich angeht, macht nicht den Eindruck, über eine möglicherweise fehlerhafte Berichterstattung sprechen zu wollen.

Glaubwürdigkeit, das ist die Grundlage unserer Arbeit. Die Leserin, der Zuschauer, die Zuhörerin, sie müssen sich darauf verlassen können, dass wir Journalisten unsere Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen erledigen. Professionell, neugierig, zuverlässig, ehrlich, möglichst objektiv, transparent, unabhängig, kritisch. Auch selbstkritisch. Maßstab und Richtschnur ist der Pressekodex . Das sind journalistische Grundsätze, die man kaum bei irgendwelchen Postings in Sozialen Medien oder bei Propaganda-Sendern wie RT (Russia Today) findet.

Und wie sah und sieht es mit diesem hehren Anspruch bei Corona aus? Die Berichterstattung im Frühjahr und Sommer 2020 war in den meisten Medien deutlich zu unkritisch. Es hat einige Wochen gedauert, bis das Handeln der Regierenden hinterfragt wurde. Es mag daran gelegen haben, dass die Pandemie für die Journalisten ebenso Neuland war wie für das politische Führungspersonal. Die Berichterstattung ist, von der Anfangszeit einmal abgesehen, auch kein Einheitsbrei. In den Kommentaren finden sich die unterschiedlichsten Standpunkte.

Wenn ein Medium seine Fehler korrigiert, daraus lernt, spricht das für das Medium. Das zeigt, die beteiligten Journalistinnen reflektieren ihre eigene Arbeit. Journalisten können irren – nur Propagandisten, die irren nie.


Aktion des Bezirksvereins Aachener Presse im DJV NRW zum Tag der Pressefreiheit